Ein Poster mit dem Bild von Albin Kurti wird eingerollt. (© REUTERS)

Im Kosovo wird heute zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt. Zehn Monate lang fand der linksnationale Premier Kurti keinen Koalitionspartner. Die Opposition sieht ihn als Spalter, er selbst strebt die absolute Mehrheit an.

Die politische Ausgangslage im Kosovo ist das, was man eine politische Pattsituation nennt. Der stärkste politische Akteur ist Noch-Premier Albin Kurti. Von ihm hing alles ab in den vergangenen Monaten, und das könnte sich auch weiter so fortsetzen.

Kurti regierte mit seiner linksnationalen Vetevendosje-Partei eine volle Legislaturperiode lang (von 2021 bis 2025) mit absoluter Mehrheit. Dann holte seine Partei bei der Parlamentswahl im Februar rund 42 Prozent der Stimmen. Das war zwar auch wieder das mit Abstand beste Ergebnis, doch Kurti brauchte von da an einen Koalitionspartner und fand ihn nicht. Das liegt unter anderem daran, dass er zu sehr polarisiert.

Kämpfer für Selbstbestimmung oder Populist?

Der 50-jährige Kurti ist ein ehemaliger Anführer von Studentenprotesten und politischer Aktivist der Kosovo-Untergrundarmee UCK. Unter dem Regime des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic wurde er im Gefängnis gefoltert.

Kurti galt nach seiner Freilassung als Kämpfer für die Selbstbestimmung des Kosovo und gegen die Korruption. Viele seiner Anhänger verehren ihn noch immer und betreiben einen regelrechten Personenkult um ihn.

Andere sehen ihn dagegen als eine politische Enttäuschung und als einen Populisten. Die Opposition wirft Kurti vor, in seiner vierjährigen Regierungszeit so arrogant und autoritär geworden zu sein, dass eine Kooperation mit ihm unmöglich geworden sei.

Kurti wiederum sieht die Schuld an der aktuellen Regierungskrise nur bei den anderen Parteien. Sie seien destruktiv und von Neid und Missgunst durchzogen.

Wahlsieger ohne ausreichende Mehrheit

Albin Kurti hätte nach der Wahl im Februar mit 42 Prozent der Stimmen eigentlich leicht einen Koalitionspartner finden können. Doch es fehlte der Wille für ernsthafte Koalitionsverhandlungen - so sieht es einer der bekanntesten Politikanalysten des Kosovo, Albert Krasniqi, von der Nichtregierungsorganisation Democracy Plus, sagt: "Die regierende Vetevendosje-Partei wollte ihre Macht nicht mit anderen Parteien teilen." Sie habe sich darauf fokussiert, einzelne Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. "Und statt mit den Oppositionsparteien zu verhandeln, wurden diese attackiert."

Vetevendosje habe auf Neuwahlen zum Jahresende spekuliert, weil dann viele Kosovaren aus der Diaspora auf Heimaturlaub sind. "Es wird geschätzt, dass da mehr als 300.000 Leute kommen und dass die meisten Vetevendosje-Wähler sind", sagt Krasniqi.

Wahl des Parlamentspräsidenten 50 Mal gescheitert

Seit gut zehn Monaten dauert nun schon die Regierungskrise im Kosovo an. Ein Problem war dabei auch die kosovarische Verfassung. Sie sieht vor, dass nach jeder Parlamentswahl zuerst das Parlament neu formiert werden muss. Dazu muss die stärkste Partei einen Parlamentspräsidenten vorschlagen und der muss dann von der absoluten Mehrheit des Parlaments gewählt werden.

Das scheiterte in diesem Jahr mehr als 50 Mal. Die Vetevendosje-Partei hatte insgesamt fünf Kandidaten vorgeschlagen. Für die anderen Parteien waren das zum Teil sehr umstrittene Politiker. Erst Ende August, nach siebeneinhalb Monaten, konnte man sich auf einen Kandidaten einigen.

Doch dann scheiterte die Bildung einer Regierungskoalition ziemlich schnell. Es hatte nie ernsthafte Verhandlungen gegeben, zwischen Kurtis Vetevendosje und den drei großen Oppositionsparteien, PDK, LDK und AAK.

Opposition beklagt Spaltung des Landes

Lumir Abdixhiku, der Vorsitzende der liberalkonservativen LDK-Partei (einer Partnerpartei von CDU und CSU), klang immer so, als ob es mit Kurti nicht ansatzweise ein Vertrauensverhältnis gäbe. "Wir haben eine Regierung erlebt, die keine gleichberechtigten Bürger anerkennt, sondern zwischen Anhängern und Feinden unterscheidet", sagt Abdixhiku. Die Regierung habe das Land in "Patrioten und Verräter, in Gut und Böse" gespalten und ein Klima des Zorns statt des Friedens geschaffen, so der LDK-Politiker.

Die Oppositionsparteien werfen Kurti vor, als Premierminister eine schlechte Wirtschaftspolitik gemacht zu haben. Er habe sich zudem in den Konflikt mit der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo verbissen. Kurti ließ dort lokale serbische Behördenstrukturen schließen und seine kosovo-albanische Polizei zum Teil hart durchgreifen.

Viele Vetevendosje-Anhänger rechnen das Kurti hoch an. Aus ihrer Sicht beschützt er den Kosovo vor dem Einfluss der autoritären serbischen Regierung in Belgrad.

Kurti gibt sich kämpferisch

Die EU verhängte jedoch Sanktionen gegen den Kosovo. Zwischen einer halben und einer Milliarde Euro an Hilfsgeldern wurden eingefroren. Wobei das ab Anfang kommenden Jahres laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Teil wieder aufgehoben werden soll.

Kurti wirft den Oppositionsparteien vor, die alte korrupte Machtelite des Landes zu verkörpern und für die aktuelle Regierungskrise verantwortlich zu sein. Kurti gab sich vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt kämpferisch. "Am 28. Dezember müssen wir einen weiteren Sieg erringen. Und wir brauchen mehr als 50 Prozent, um das Parlament schnell zu konstituieren und eine stabile Regierung zu bilden." Man sei in dieser Legislaturperiode auf "Destruktivität gestoßen, auf Wut und Neid, auf viele Blockaden und Hindernisse", so Kurti in seiner Wahlkampfrede.

Gefahr einer politischen Dauerkrise

Wenn es nun bei der Wiederholung der Parlamentswahl wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse und keine Kooperationen gibt, dann kommt recht bald ein weiteres Problem hinzu. Im April läuft die Amtszeit der Staatspräsidentin Vjosa Osmani aus, und das Parlament muss im März einen neuen Präsidenten wählen mit einem bestimmten Quorum.

Wenn das scheitert, dann muss sich das Parlament erneut auflösen. Und dann könnte es im Kosovo eine politische Dauerkrise geben.

Mark Carney und Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Treffen in Halifax (© AP)

Der ukrainische Präsident hat sich vor seinem Treffen mit Trump mit Verbündeten aus Europa und Kanada abgestimmt. Die sagten ihm erneut Unterstützung zu. Aggressor Russland behauptet unterdessen, weitere Gebiete erobert zu haben.

Am Sonntag empfängt US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei soll über einen möglichen Weg gesprochen werden, wie der Krieg beendet werden kann, den Russland seit fast vier Jahren gegen die Ukraine führt.

Im Vorfeld beriet sich Selenskyj mit mehreren Verbündeten. Auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz habe der ukrainische Präsident eine Reihe von Staats- und Regierungschefs und Vertreter von EU und NATO über seine bevorstehenden Gespräche mit Trump informiert, teilte die Bundesregierung am Abend mit.

"Volle Unterstützung" aus Europa und Kanada

Über konkrete Inhalte wurde bislang nichts bekannt. In der Mitteilung hieß es lediglich, elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von NATO und der EU hätten der Ukraine "ihre volle Unterstützung" zugesichert und unterstrichen, "in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine einzutreten".

Selenskyj selbst hatte zuvor mitgeteilt, er wolle mit Trump über seine an Heiligabend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan sprechen. Kernthema seien die Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein. Der 20-Punkte-Plan baut auf einem 28-Punkte-Plan auf, den die USA im November vorgelegt hatten und der als sehr russlandfreundlich kritisiert worden war.

Selenskyj will Europäer nach Trump-Gespräch informieren

Auf dem Weg in die USA traf Selenskyj Kanadas Premierminister Mark Carney im kanadischen Halifax. Das Treffen von Trump und Selenskyj soll in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida stattfinden - am Sonntag um 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ). Ursprünglich war das Treffen für 15 Uhr Ortszeit vorgesehen, wurde dann aber laut Weißem Haus vorverlegt. Vertreter Russlands oder Europas sind nicht dabei.

Putin droht erneut mit Fortsetzung des Krieges

Aus dem Kreml kamen im Vorfeld des Treffens von Trump und Selenskyj ähnliche Äußerungen wie zuletzt vor nahezu jeder Gesprächsrunde: Präsident Wladimir Putin warf der Ukraine vor, den Krieg nicht auf friedlichem Wege beenden ​zu wollen. Zugleich drohte er erneut damit, dass Russland alle Ziele gewaltsam durchsetzen werde, sollte die Ukraine nicht einlenken.

"Wenn der Machtapparat in Kiew nicht bereit ist, die Angelegenheit friedlich zu regeln, dann werden wir alle vor uns liegenden Aufgaben im Rahmen der speziellen Militäroperation mit Waffengewalt lösen", sagte Putin. Zudem erklärte er, weitere Gebiete erobert zu haben - unter anderem in der Region Donezk. In Russland darf der Krieg nicht Krieg genannt werden, sondern wird von der Führung als "spezielle Militäroperation" bezeichnet.

Selenskyj wirft Putin immer wieder Lügen über angebliche Eroberungen vor. Kurz vor dem Treffen mit Trump sagte er aber auch, es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen. Er betonte zugleich erneut, dass es "rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk" gebe.

Massive Angriffe - auch auf Kiew

Die russische Führung hatte bereits mehrfach behauptet, zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges bereit zu sein, war dabei aber stets bei ihren Maximalforderungen geblieben. Als Kernpunkt gilt - neben den Sicherheitsgarantien - die Frage möglicher Gebietsabtretungen. Russische Truppen haben derzeit etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle. Putin beansprucht aber auch Regionen, die nie von russischen Truppen erobert wurden. Dabei geht es vor allem um die Region Donezk.

In den vergangenen Stunden hatte Russland die Ukraine erneut mit massiven Angriffen überzogen - auch die Hauptstadt Kiew. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, diese Angriffe hätten den Kontrast verdeutlicht zwischen "der Bereitschaft der Ukraine, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und der Entschlossenheit Russlands, den Krieg fortzusetzen".

Oliver Blatt (© dpa)

Im kommenden Jahr könnte mehreren Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen. Davor warnt der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Blatt. Er fordert, die Bedingungen für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit zu verschärfen.

Der Spitzenverband der Krankenkassen drängt auf Reformen in der Pflege und warnt vor drohender Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen im kommenden Jahr.

"Die Pflegeversicherung lebt auf Pump mit Darlehen des Bundes in Höhe von mittlerweile 4,2 Milliarden Euro", sagte der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das decke 2026 zwar annähernd das Defizit, allerdings nur rein rechnerisch.

Die Finanzierung sei "derart auf Kante genäht", dass nach Einschätzung seines Verbandes "einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden", sagte Blatt. "Dafür gibt es zwar ein geregeltes Verfahren, doch es zeigt, wie stark der Reformbedarf ist."

"Brisanz der Lage immer noch nicht allen klar"

Mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die Anfang Dezember umstrittene Ergebnisse vorgelegt hatte, sagte Blatt: "Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar."

Der Verbandschef sprach sich unter anderem dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. Die Reform von 2017 sei "sehr großzügig" gestaltet worden, argumentierte er. Seitdem habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in etwa verdoppelt, von drei auf fast sechs Millionen.

EIn Mann hält eine Flagge der Region Somaliland hoch. (© AFP)

Als weltweit erstes Land hat Israel die abtrünnige Region Somaliland als Staat anerkannt. Das sorgt für internationale Kritik. Am Montag wird sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen.

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, weil Israel die ostafrikanische Republik Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt hat.

Vor dem Treffen in New York warnten 21 überwiegend muslimische Länder in einer gemeinsamen Erklärung vor "schwerwiegenden Folgen" des beispiellosen Vorgehens Israels für "den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer" sowie für die internationale Sicherheit.

Israel hatte am Freitag als weltweit erstes Land die abtrünnige Region Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig.

Somalias Regierung beklagt "vorsätzlichen Angriff"

Israels Vorgehen erfolgte wenige Tage, bevor Somalia turnusgemäß die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt. Die somalische Regierung sprach von einem "vorsätzlichen" und "rechtswidrigen" Angriff Israels auf die Souveränität des Landes.

Israels Anerkennung von Somaliland als Staat stelle einen "schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts" dar, heißt es in der von Katar veröffentlichten Erklärung der 21 Länder. Man lehne zudem jegliche "potenzielle Verbindung" zwischen Israels Schritt und Versuchen ab, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben.

Italienische Polizeibeamte vor einem Ladengeschäft (© Claudio Furlan/LaPresse via AP/dpa)

Ein Verein aus Genua soll mehrere Millionen Euro an Spendengeldern für den Gazastreifen an die Terrorgruppe Hamas weitergeleitet haben. Die italienische Polizei hat jetzt landesweit sieben Personen festgenommen.

Spezialeinheiten der italienischen Polizei sind mit einer Großrazzia in zehn Städten gegen ein Finanznetzwerk der Terrororganisation Hamas vorgegangen. Gegen neun Verdächtige liegen Haftbefehle vor. Sieben wurden festgenommen, zwei befinden sich laut Staatsanwaltschaft im Ausland.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, insgesamt rund sieben Millionen Euro unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit an die Hamas geschleust zu haben.

Kontakte zur Hamas-Führung in der Türkei

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Verein aus Genua und dessen Vorsitzender. Er soll laut Ermittlern direkten Kontakt zur Hamas-Führung in der Türkei gehalten und in abgehörten Telefonaten Sympathie für Terroranschläge geäußert haben. Zudem soll er Koordinator eines gesamteuropäischen Netzwerks gewesen sein, das die Hamas finanzierte.

Ein weiterer Beschuldigter soll in der Toskana systematisch Spenden während der Gebete in Moscheen gesammelt haben, die angeblich für humanitäre Hilfe in Palästina gedacht waren. Tatsächlich flossen laut Polizei mehr als zwei Drittel dieser Einnahmen direkt an die Hamas oder zur Unterstützung an Angehörige von Attentätern.

Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen liefen teils schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und basieren unter anderem auf Informationen israelischer Behörden sowie auf verdeckten digitalen Operationen. Italiens Außenminister Antonio Tajani sprach von einer "wichtigen Antiterror-Maßnahme".

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit der Überschrift "Verantwortung für Deutschland" ist auf dem Foto zu sehen (© dpa)

Im Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus der CDU kommen Forderungen, sich nicht zu strikt daran zu halten. Die Reaktion der SPD: Man soll erst mal umsetzen, was man beschlossen habe.

Der Vorstoß aus der Union, den Koalitionsvertrag zu überarbeiten, stößt beim Partner SPD auf Ablehnung. Im aktuellen Koalitionsvertrag gebe es "viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen ‌für die Zukunft des Landes, welche wir ​gemeinsam umsetzen wollen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post. Dies habe Vorrang, "es gibt genug zu tun". Wiese verwies auch auf ‌die im kommenden Jahr erwarteten Ergebnisse der Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.

Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte gestern in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, sich nicht zu eng an den Koalitionsvertrag zu halten. Eine Koalition müsse "die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu ‌stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte", so der CDU-Politiker. Ähnliche Äußerungen hatte er auch früher schon gemacht - ähnlich wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls CDU.

SPD-Fraktionschef offen für Überarbeitung

Schon damals hatten SPD-Politiker solche Überlegungen kritisiert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, er sehe eine grundsätzliche Neuverhandlung "an keiner Stelle". Er fügte aber hinzu, es müsse immer wieder geschaut werden, ob es Dinge gebe, die "überarbeitet werden sollen" oder die beim Abschluss des Vertrags nicht geregelt worden seien.

CDU, CSU und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag im April vorgestellt und im Mai unterzeichnet. Darin finden sich eine Reihe von Punkten, die zuletzt für heftigen Streit innerhalb der Koalition geführt hatten - etwas das Thema Rente.

Ein Schaffner und Fahrgäste auf einem Bahngleis (© dpa)

Zur Freude vieler Reisender lief der Bahnverkehr an den Feiertagen vergleichsweise reibungslos. 75 Prozent der Züge im Fernverkehr waren pünktlich. Eine Pause bei vielen Baustellen soll den Unterschied gemacht haben.

Zu Weihnachten hat sich die Deutsche Bahn ungewohnt zuverlässig gezeigt: Im Fernverkehr waren die Züge im Durchschnitt pünktlicher als im restlichen Jahr. An Heiligabend sowie an den Feiertagen kamen etwa 75 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich, teilte die Bahn mit. Das ist ein deutlich besserer Wert als der Durchschnitt der vergangenen Monate.

Ein Grund für die bessere Bilanz: Auf vielen Baustellen wurde über die Feiertage pausiert. Das habe sich positiv auf die Bilanz ausgewirkt, so der Konzern.

Ziele in vergangenen Monaten häufig verfehlt

Insgesamt brachte die Deutsche Bahn an den Festtagen nach eigenen Angaben etwa fünf Millionen Menschen ans Ziel. Die Auslastung habe im Weihnachtsverkehr dabei deutlich über 60 Prozent gelegen. Besonders stark nachgefragt waren die Verbindungen Berlin-München, Berlin-Frankfurt und Berlin-Köln.

Noch im Oktober hatte die Deutsche Bahn bekannt gegeben, dass sie ihre angestrebte Jahrespünktlichkeit für 2025 voraussichtlich verfehlen werde. Im November lag die Quote im Fernverkehr nur bei 54,5 Prozent. Ziel waren ursprünglich 65 bis 70 Prozent. Als verspätet gilt ein Zug ab einer Verzögerung von sechs Minuten. Zugausfälle werden dabei nicht berücksichtigt.

Ein Mann schippt Schnee auf einem Gehweg in Brooklyn. (© Getty Images via AFP)

Winterstürme ausgerechnet zur Hauptreisezeit des Jahres: In New York und angrenzenden Regionen hat massiver Schneefall für enorme Behinderungen im Verkehr gesorgt. Hunderte Flüge mussten gestrichen werden.

Ein Wintersturm hat New York so viel Schnee wie lange nicht beschert: In der Nacht von Freitag auf Samstag fielen in der Metropole bis zu elf Zentimeter - dem Nationalen Wetterdienst zufolge so viel wie seit mehr als drei Jahren nicht. Die Behörden riefen die Menschen auf, möglichst zu Hause zu bleiben.

Für New York, aber auch die Bundesstaaten Pennsylvania, New Jersey und Connecticut sowie Teile von Michigan, Massachusetts und Rhode Island wurde zudem eine Unwetterwarnung herausgegeben. Der Nationale Wetterdienst warnte vor gefährlichen Reisebedingungen im ganzen Nordosten.

Notstand ausgerufen - Hunderte Flugausfälle

Unter anderem im Bundesstaat New York wurde für einige Landkreise der Notstand ausgerufen. "Im Grunde mache ich mir Sorgen um die Sicherheit auf den Straßen", sagte Gouverneurin Kathy Hochul in einem Interview mit dem US-Sender CBS 2. "Es gibt so viele Menschen, die über die Weihnachtsfeiertage zu ihren Lieben gereist sind und möglicherweise heute Abend oder morgen früh ihre Rückreise planen."

Auch im Bundesstaat New Jersey galt der Notstand. "Dieser Sturm wird zu gefährlichen Straßenverhältnissen führen und den Urlaubsverkehr beeinträchtigen", sagte die Gouverneurin Tahesha Way in einer Erklärung. Für New York, aber auch die Bundesstaaten Pennsylvania, New Jersey und Connecticut sowie Teile von Michigan, Massachusetts und Rhode Island wurde zudem eine Unwetterwarnung herausgegeben.

Das Wetter sorgte auch für Flugausfälle und Verspätungen. Hunderte Flüge wurden in den USA gestrichen. Das Portal Flightaware, das Flüge im US-Luftraum verfolgt, sprach von landesweit 796 gestrichenen Flügen am Samstag (Ortszeit) - am Freitag waren es sogar 1.710. Besonders betroffen waren demnach die drei Flughäfen des Großraums New York betroffen - die Flughäfen John F. Kennedy International und LaGuardia in New York sowie Newark Liberty International im nahen US-Bundesstaat New Jersey.

Eine Losverkäuferin hält ein Schild mit der Gewinnernummer 79.432 hoch. (© AP)

Erst kam die Freude, dann die Enttäuschung: Einige Anteilseigner eines Gewinnerloses der spanischen Weihnachtslotterie mussten feststellen, das sich ihr Verkäufer vertan hatte. Nun gab es wenigstens einen Kompromiss.

In der spanischen Kleinstadt Villamanín war die Freude zunächst groß. Das von einem privaten Festkomitee erworbene Los der spanischen Weihnachtslotterie mit der Nummer 79.432 gewann einen der Hauptpreise. Dann folgte jedoch die Ernüchterung: Die Organisatoren hatten viel mehr Anteilscheine verkauft, als sie selbst erworben hatten.

Mehrstündige Debatte über weiteres Verfahren

Während in anderen Gemeinden schon gefeiert wurde, drohten viele vermeintliche Gewinner in Villamanín leer auszugehen: In dem Örtchen mit nur knapp 1.000 Einwohnern gab es ungedeckte Gewinnerwartungen in Höhe von rund vier Millionen Euro.

Damit doch alle etwas von dem Geldsegen abbekommen, verzichtete das Festkomitee nun auf einen Teil des Gewinns und alle anderen Losinhaber ebenfalls auf einen kleinen Teil ihres Anspruchs. Dies sei bei einer mehr als dreistündigen hitzigen Versammlung der Losinhaber entschieden worden, berichteten mehrere Medien.

Auch weniger für den guten Zweck

Dass private Gemeinschaften und Vereine Anteilsscheine für wohltätige Zwecke verkaufen, ist in Spanien nicht unüblich. Ein ganzes offizielles Los kostet immerhin 200 Euro, ein Zehntellos gibt es für 20 Euro. Entsprechend kleiner ist in Villamanín auch der Anteil an den Gewinnen, der für einen guten Zweck vorgesehen ist.

Ein Ticketautomat steht an einer Haltestelle einer U-Bahn in Stuttgart-Sillenbuch. (© dpa Bildfunk, Picture Alliance)

"Die Fahrscheine, bitte!": Beim wiederholten Fahren ohne Ticket droht im Ernstfall eine Gefängnisstrafe. Das trifft oft Bedürftige.

Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht eine Straftat - und riskiert somit eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. In Baden-Württemberg sinkt die Zahl der erwischten Schwarzfahrer, der Grund ist allerdings unklar. Laut sozialen Trägern werden oft diejenigen erwischt, die keine andere Wahl haben.

Zahl der Freiheitsstrafen wegen "Schwarzfahren" sinkt

Die Zahl der Verurteilungen wegen Fahrten ohne Ticket in Baden-Württemberg ist zuletzt spürbar gesunken: 2021 waren es 7.019 Fälle, 2022 sank die Zahl auf 5.126 und 2023 auf 4.100. Laut Justizministerium ist der Grund für den Rückgang jedoch unklar. Ob die Entwicklung mit dem Deutschlandticket zusammenhängt, konnte das Ministerium nicht sagen.

Laut Justizministerium spielen Freiheitsstrafen für wiederholtes Schwarzfahren in der Praxis keine große Rolle: Die meisten Fälle enden mit einer Geldstrafe. Im Jahr 2023 waren es etwa 60 Freiheitsstrafen im Vergleich zu 3.965 Geldstrafen. Gerichte verhängen Haft nur dann, wenn Geldstrafen dauerhaft nicht gezahlt werden.

Caritas: Vielen bleibt keine andere Wahl

Das Problem ist nach Einschätzung von Miriam Schiefelbein-Beck von der Stuttgarter Caritas, dass Abschreckung durch Haftstrafe nicht funktioniert. "Viele fragen sich: Habe ich das Geld? Oder habe ich es nicht?", so Schiefelbein-Beck auf SWR-Anfrage. Bei der Caritas leitet sie die Offenen Hilfen für arme und wohnungslose Menschen.

Wenn beispielsweise ein Termin beim Jobcenter anstünde, das Geld jedoch knapp sei, bleibe vielen nichts anderes übrig, als ohne Ticket Bus und Bahn zu nutzen. "In Stuttgart ist es leider nicht möglich, alles zu Fuß zu erreichen", fügt Schiefelbein-Beck hinzu. Fehlende finanzielle Möglichkeiten würden zudem auch die Teilhabe am sozialen Leben erschweren.

Ist kostenfreier ÖPNV die Lösung?

Eine Lösung könnte laut Schiefelbein-Beck kostenfreier ÖPNV für Menschen sein, die Bürgergeld oder sonstige Sozialleistungen beziehen. "Arme Menschen sollten nicht ins Gefängnis müssen, weil sie schwarzgefahren sind", kritisiert Schiefelbein-Beck die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. "Viele Hafttage ließen sich vermeiden - und damit auch erhebliche Kosten für den Staat."

Denn: Von Anfang 2021 bis September 2024 saßen laut Justizministerium 1.218 Personen in Baden-Württemberg ausschließlich wegen Schwarzfahrens hinter Gittern. Das kostet Geld: Die Haftkosten in Baden-Württemberg liegen bei rund 200 Euro pro Tag.

Caritas: "Keine Leute, die keine Lust aufs Ticket haben"

Anne Wiesner-Wakayama arbeitet im Don-Bosco-Haus in Stuttgart. Dort betreut sie junge Erwachsene, die aus verschiedenen Gründen Hilfe benötigen. Im Gespräch berichtet sie, dass sie regelmäßig darauf hinweise, nicht ohne Fahrschein zu fahren. "Vielen sind die Konsequenzen gar nicht bewusst", so Wiesner-Wakayama. Besonders in Erinnerung geblieben sei ihr ein junger Mann, der wegen nicht bezahlter Strafen tatsächlich eine Haftstrafte habe antreten müssen.

Die Betroffenen litten oft unter finanziellen Problemen. "Das sind keine Leute, die keine Lust auf ein Ticket haben", stellt Wiesner-Wakayama klar. Wenn das Geld knapp werde, seien andere Dinge wichtiger. In dem Fall greife die Institution den Betroffenen unter die Arme.

Wiesner-Wakayama findet, die Konsequenzen des Fahrens ohne Ticket sollten bereits in der Schule klar gemacht werden. Nur so lasse sich die Unwissenheit vieler vermeiden. Zudem helfe der Spruch, den sie den jungen Männern mehrfach einpräge: "Miete und Fahrkarte zuerst".

Plattenbauten im Märkisches Viertel in Berlin am 01.03.1985. (Quelle: IMAGO/Sven Simon) (© IMAGO / Sven Simon)

Im West-Berlin der 1960er- und 70er-Jahre entstanden durch Kahlschlagsanierungen Wohnungen für Zehntausende. Die Kritik war groß, aber nicht alles war schlecht.

• in den 1960er- und 70er-Jahren wurden etliche Altbauten in West-Berlin abgerissen


• danach entstanden dort oft deutlich größere Neubauten


• gleichzeitig wuchsen Satellitenstädte wie das Märkische Viertel


• daran gab es laute Kritik, aber auch Lob für die neuen Wohnungen

Manchmal können Worte ganz wunderbar verschleiern, was tatsächlich passiert. Das Wort "Flächensanierung" zum Beispiel klingt so, als ob etwas Altes wieder fit gemacht wird, und das sogar noch auf großer Fläche. Das mit der großen Fläche stimmt, der Rest nicht, zumindest im West-Berlin der 1960er- und 70er-Jahre: Viele Altbauten wurden damals nicht wieder fit gemacht, sondern abgerissen. Und oft durch deutlich größere Neubauten ersetzt.

Die sogenannte "Flächensanierung" - für die sich später der Begriff Kahlschlagsanierung einbürgerte - hat ganze Quartiere radikal verändert. Was auch gewollt war: "Wird man die Gegend wiedererkennen? Wohl kaum!", schrieb der Senat damals in einer Broschüre - und meinte es wohl positiv. Er glaubte damals - so wie viele andere - neue Häuser seien Altbauten in allem überlegen. Außerdem sollten viele Kieze autogerecht umgebaut werden. Bestehende Bauten standen dem im Weg.

Außen grau, innen hell

So wie in Kreuzberg: Am Wassertorplatz, zwischen Kottbusser Tor und U-Bahnhof Prinzenstraße, mussten Wohnhäuser aus der Gründerzeit einem bis zu 17 Stockwerken großen Plattenbau mit 1.300 Wohnungen und grauem Sichtbeton weichen. Nur das Erdgeschoss war in knalligem rot oder blau gestrichen. In der Presse hieß das Gebäude schnell "Graue Laus".

Britta Schoening hat dort gewohnt. "Von außen finde ich das Haus relativ hässlich, muss ich sagen, und auch nicht sehr einladend", erzählt sie in einem Video des Brücke-Museums von 2021 [youtube.com]. Ihre 60-Quadratmeter-Wohnung im 12. Stock, in der sie damals mit ihrem Partner lebte, sei aber "total gut geschnitten" und hell. "Wir sehen immer, wie die Sonne untergeht."

Märkisches Viertel entzweit

Geplant hat das Gebäude am Wassertorplatz Werner Düttmann. Zwischen 1960 und 1966 war er Senatsbaudirektor, währenddessen und danach an vielen "Flächensanierungen" beteiligt. Und die Reaktionen auf das, was er plante und baute, waren und sind oft so unterschiedlich wie die Aussagen Britta Schoenings.

Sei es bei weiteren "Flächensanierungen", für die Düttmann die Rahmenplanung machte, wie dem Neuen Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor oder am Mehringplatz. Oder beim Bau von Satellitenstädten wie der Gropiusstadt in Neukölln oder dem Falkenhagener Feld in Spandau. Vor allem aber bei der ersten großen Neubausiedlung West-Berlins, dem Märkischen Viertel in Reinickendorf, entzweiten sich die Gemüter.

"Nicht nur ein Wohnquartier"

Dafür war Düttmann zum Teil auch selbst verantwortlich, hatte er sich doch im Vorfeld öffentlich große Ziele gesetzt: Er wolle "eine Stadtgestalt" finden, "die die Anonymität des Massenwohnungsbaus zu überwinden versucht", formulierte er einmal. Und das, obwohl die Zahl der Wohnungen, die im Märkischen Viertel entstehen sollten, von ursprünglich 14.000 später auf 17.000 erhöht wurde.

Dieses Mega-Projekt plante Düttmann nicht allein, sondern gemeinsam mit Hans Christian Müller und Georg Heinrichs - die drei werden mitunter "das Triumvirat des West-Berliner Wohnungsbaus" genannt. "Das Märkische Viertel sollte nicht nur ein Wohnquartier, sondern ein lebenswerter Ort werden", sagt Matthias Noell, Professor für Architekturgeschichte an der Universität der Künste Berlin. Darum plante das Triumvirat neben den Häusern auch viel Grün, genauso wie Kindergärten, Schulen, Einkaufsläden, Sport- und Spielplätze. "Das war damals nicht selbstverständlich", so Noell.

"Das erschlägt einen doch völlig"

Während Düttmann, Müller und Heinrichs im Märkischen Viertel für das Große Ganze verantwortlich waren, planten mehr als 35 in- und ausländische Architekten die einzelnen Neubauten. Herbert Stranz, verantwortlich für 600 Wohnungen, meinte einmal, er wolle "Blumen und Märchen bauen", und erklärte zum kreativen Prozess: "Die Maximalhöhe war städtebaulich vorgeschrieben, der Rest ist angewandte Sonne."

Das sahen einige Menschen, die im Viertel wohnten, allerdings anders. Sie fanden die Architektur "brutal", "kriminell" oder meinten: "Das erschlägt einen doch völlig." Hinzu kam: Im Gegensatz zu den neuen Wohnblöcken wurden Kitas, Schulen oder Spielplätze lange nicht fertig. Auch die öffentliche Kritik war teils vernichtend - der Spiegel nannte das Viertel 1968 ein "Musterbeispiel für asozialen Wohnungsbau".

Beliebte Wohnungen

"Da ging es um viele Dinge, die eher mit sozialen Bedingungen und Quartiersmanagement zu tun haben als mit Architektur", meint Architekturhistoriker Matthias Noell. Tatsächlich wurden viele Menschen ins Viertel umgesiedelt, die soziale oder wirtschaftliche Probleme hatten. Sie kamen oft aus den "Flächensanierungs"-Gebieten: Also aus den Altbauten, die in Neukölln, Kreuzberg oder Wedding abgerissen wurden.

Trotzdem gab es immer wieder auch Kritik an der Gestalt der Gebäude selbst. "Zierliche Bauten sind das tatsächlich nicht", gibt Noell zu. Aber die Bewohnerinnen und Bewohner seien oft sehr zufrieden mit den Wohnungen: "Viele wohnen schon sehr lange und sehr gerne da." Das liegt aus seiner Sicht daran, dass es viele unterschiedliche Größen und Grundrisstypen gebe - und oft reichlich Licht.

Komplex und widersprüchlich

Düttmann hatte eine pragmatische Sicht auf das, was er schuf: "Ob es die rechten Häuser waren, entscheidet die Zeit, entscheiden die Menschen und entscheidet der Raum zwischen den Häusern, in dem Menschen einander begegnen." Als ihn die "heftige Kritik" am von ihm geplanten Märkischen Viertel erreichte, tat er sie nicht einfach ab, sondern meinte, sie sei "meines Erachtens berechtigt". Und gab zu, dass es "nachweisbare und sichtbare Mängel" gab. Daraufhin wurde nachgebessert - mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

"Werner Düttmann hat immer versucht, menschadäquaten Raum zu gestalten", sagt Architektur-Professor Noell von der UdK. "Dabei ist er auch mal gescheitert - an den Umständen, an der Zeit, an sich." Er sei eine komplexe, manchmal auch widersprüchliche Person gewesen: So habe er neben vielen "Flächensanierungen" 1964 auch die Aktion "Rettet den Stuck" unterstützt, die Stuckfassaden an Gründerzeitbauten erhalten wollte. Später habe er Altbauten im Rahmen der behutsamen Stadterneuerung renoviert.

Senatsbaudirektor mit Sinneswandel

Hans Christian Müller und Georg Heinrichs, die gemeinsam mit Düttmann die Generalplanung des Märkischen Viertels innehatten, schufen ab 1966 in Berlin-Charlottenburg noch das Opernviertel Nord. Ähnlich wie die Großsiedlung in Reinickendorf waren auch das keine besonders zierlichen Bauten, trotz des mondän klingenden Namens. Aber auch hier gibt es eine Vielzahl an unterschiedlichen Wohnungstypen, zum Beispiel Atelierwohnungen für Künstler:innen. Und neben den damals wohl unvermeidlichen Parkplätzen schufen Müller und Heinrichs großzügige Grünflächen und einen Spielplatz.

1967 wurde Müller dann Senatsbaudirektor - und sollte es 15 Jahre lang bleiben. In dieser Zeit wurde er zum Fürsprecher der "behutsamen Stadterneuerung", der Restaurierung alter, historisch gewachsener Viertel durch Sanierung von Altbauten. Eine Wandlung, die zeigt, wie unterschiedlich das Werk eines einzelnen Architekten sein kann - und wie schwierig dessen Beurteilung.

Eine Regionalbahn der DB, eine Ansammlung von Gesundheitskarten verschiedener Kassen, Honig wird aus einem Glas gelöffelt (Quelle: Picture Alliance/SZ Photo/Jürgen Heinrich & DPA/Bildfunk & Picture Alliance/Shotshop) (© Picture Alliance/SZ Photo/Jürgen Heinrich & DPA/Bildfunk & Picture Alliance/Shotshop)

Deutschlandticket, Versicherungen, Verbraucherschutz und Lebensmittekennzeichnungen: Mit dem Jahreswechsel treten zahlreiche Veränderungen in Kraft. Ein Überblick, was Berlin und Brandenburg 2026 erwartet.

Im neuen Jahr treten in Berlin, Brandenburg, Deutschland und der EU neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Lebensmittel und Trinkwasser sollen sicherer werden, Inhaltsstoffe leichter nachvollziehbar werden, das Bürgergeld wird durch eine Grundsicherung ersetzt, der Mindestlohn erhöht, Verbraucher bekommen mehr Rechte und Einsicht. Zugfahrten und Kraftstoffe werden teurer. Doch eines bleibt in Berlin und Brandenburg erhalten: diverse Dauerbaustellen.

Kindergeld, Mindestlohn, Minijob

Ab 1. Januar 2026 steigt das Kindergeld um vier Euro auf dann 259 Euro pro Kind. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls angehob und zwar um 156 Euro und liegt dann bei 6.828 Euro. Der Betreeungsfreibetrag bleibt hingegen stabil bei 2.928 Euro. Diese Änderungen stammen noch aus der Zeit der Ampel-Bundesregierung, die Ende 2024 stufenweise Anhebungen beschlossen hatte [tagesschau.de].

Auch der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar 2026 von aktuell 12,82 Euro brutto pro Stunde auf 13,90 Euro. Parallel dazu dürfen Minijobber mehr verdienen: Die Verdienstgrenze wird von 556 auf 603 Euro pro Monat angehoben.

Bürgergeld geht, Grundsicherung kommt

Im kommenden Jahr wird das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Das hatte das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch im Dezember beschlossen [tagesschau.de]. Die rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland, die aktuell Bürgergeld beziehen, müssen dann vor allem mit verschärften Regeln rechnen. Werden zum Beispiel drei Einladungen zu Terminen versäumt sollen Jobcenter die Überweisungen einstellen dürfen. Auch der Verlust der Wohnkostenübernahme droht. Ab Sommer 2026 soll schrittweise umgestellt werden.

Rentenanpassung und neue Aktivrente

Renterinnen und Renter können im kommenden Jahr mit einer ähnlich hohen Anpassung ihrer Bezüge rechnen wie im zurückliegenden. Nach aktuellen Schätzungen werden die Renten ab 1. Juli um 3,7 Prozent steigen. Der genaue Wert wird erst im Frühjahr festgelegt. 2025 betrug die Rentenerhöhung 3,74 Prozent.

Um dem Fachkräftemangel einzudämmen, soll den geburtenstarken Nachkriegsgenerationen, den Babyboomern, mit der neuen Aktivrente das Weiterarbeiten versüßt werden. Wer nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters mit 67 Jahren weiterarbeitet, kann bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei bei einer nichtselbstständigen Arbeit verdienen. Jeder Euro, der darüber hinaus verdient wird, muss versteuert werden. Dabei zahlt der Arbeitgeber weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge, was die Sozialversicherungen finanziell stabilisieren soll. Ausgenommen davon sind wie erwähnt Selbstständige und Freiberufler, aber auch Land- und Forstwirte, Minijobber und Beamte.

Weitere Änderungen bei Finanzen und Steuern

• der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt 2026 um 2,9 Prozentpunkte


• Freigrenze beim Solidaritätszuschlag (Soli) wird 2026 angehoben


• 2026 können Beiträge zur Rürup-Rente (Basisrente) vollständig als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden


• Gasspeicherumlage wird 2026 abgeschafft - Privathaushalte zahlen damit weniger für Erdgas [www.bundestag.de]


• der Grundfreibetrag steigt für Alleinstehende


• der Spitzensteuersatz verschiebt sich und gilt im kommenden Jahr ab einem Einkommen von 69.879 Euro


• in der Kranken- und Rentenversicherung gibt es ab 2026 höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Vereinfachte Regelung für Mehrwertsteuer auf Speisen und Lebensmittel

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zeitweise vollständig von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Nach dem Auslaufen dieser Regelung galt der niedrigere Satz zwischenzeitlich wieder nur für Take-Away-Speisen oder bestimmte Lebensmittel, die als Grundversorgung gelten. Das hatte den Effekt, dass zum Beispiel in Bäckereien auf Brötchen sieben Prozent Mehrwertsteuer anfällt, auf Café-Angebote aber der erhöhte Satz.

Ab 1. Januar gelten in der Gastronomie einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen - egal ob im Restaurant, beim Catering, in der Schul- oder Kita-Speisung oder auf Lebensmitte. Ausgenommen bleiben allerdings Getränke.

Stärkerer Verbraucherschutz

Verbraucher erhalten im kommenden Jahr mehr Rechte, denn viele Unternehmen müssen mehr Transparenz über ihre Produkte und Dienstleistungen liefern.

Bis Juli soll die EU-Richtlinie zum "Recht auf Reparatur" [www.evz.de] in nationales Recht umgewandelt werden. Hersteller werden über diese Regelung verpflichtet für mindestens sieben Jahre Ersatzteile für ihre Produkte vorzuhalten. Sie sollen so motiviert werden, langlebigere Produkte anzubieten, was insbesondere den jährlich anfallenden Elektroschrott deutlich reduzieren soll.

Wie lange Garantien bestehen, soll künftig einfacher für Verbraucher in der EU ersichtlich sein. Ab 27. September wird das sogenannte "Gewährleistungslabel" eingeführt, das mittels Piktogrammen auf den ersten Blick Zeiträume und Ansprüche offenlegt [eur-lex.europa.eu].

Ab 9. Dezember wird das Produkthaftungsgesetz auf Hersteller von Software-Produkten und Anbieter digitaler Dienste ausgeweitet. Damit fallen zum Beispiel Assistenzsysteme in Fahrzeugen unter das Gesetz [www.bmjv.de].

Was für Verbraucher 2026 außerdem wichtig wird

• Mietpreisbremse wird in Brandenburg ausgeweitet und gilt ab dem 1. Januar in 36 Städten und Gemeinden, statt bisher 19


• auf dem Web-Portal "Einfach machen" [einfach-machen.gov.de] können Bürger künftig melden, wo es in der Verwaltung hakt


• Anbieter und Betreiber von KI müssen ab 2. August KI-Inhalte kennzeichnen


• Elektroschrott wie Batterien von defekten E-Bikes und E-Scootern können ab dem 1. Januar einfacher entsorgt werden [www.tagesschau.de]


• Unternehmen dürfen ab 27. September nicht mehr mit Umwelt- oder Nachhaltigkeitsaussagen werben (zum Beispiel Siegel), wenn diese nicht klar messbar sind [www.umweltbundesamt.de]


• Klein- und Kurzzeitkredite (unter anderem "Buy now, pay later"-Angebote) werden strenger geprüft - ab dem 20. November ist die Richtlinie wirksam.

Lachgas als Partydroge für Minderjährige verboten

Lachgas wird eigentlich in der Medizin als Narkosemittel genutzt oder in der Gastronomie zum Aufschäumen von Speisen wie Schlagsahne. Doch insbesondere unter Teenagern wird es auch als billige Party- und Freizeitdroge missbraucht. Die entsprechenden Kartuschen werden zum Teil selbst in Berliner Spätis verkauft. Ab April 2026 dürfen diese nicht mehr an Minderjährige verkauft oder ausgegeben werden. Egal ob im Einzehandel, Online-Shops oder an Automaten - in jedem Fall muss dann eine Alterskontrolle durchgeführt werden.

Ewigkeitschemikalien und Bleileitungen

Was Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (kurz: PFAS) sind, wird nur den wenigsten geläufig sein. Von Ewigkeitschemikalien haben hingegen viele schon einmal gehört. PFAS sind Stoffe, die sich nur sehr langsam zersetzen und deshalb über Jahrhunderte in der Natur zurückbleiben können. Insbesondere in Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Kosmetika finden sie Verwendung. In der Region gelten aktuell strenge Grenzwerte für PFAS im Trinkwasser, die allerdings nur übergangsweise aufgestellt wurden. In anderen Regionen Deutschlands und Europas ist ihre Menge bisher nicht geregelt. Das ändert sich: Ab dem 12. Januar gelten EU-weit einheitliche Grenzwerte - die allerdings erst einmal höher liegen als solche, die in der Region bisher existieren. Es ist aber damit zu rechnen, dass PFAS Ende 2026 in der EU gänzlich verboten werden.

Ebenfalls ab dem 12. Januar gilt ein Verbot für Trinkwasserleitungen aus Blei. Auch Teilstücke müssen bis dahin entfernt oder stillgelegt sein.

Was sich in Sachen Gesundheit 2026 außerdem ändert

• die Gesundheitskarte für den Arztbesuch kann ab 2026 über einen NFC-Chip im Smartphone gespeichert werden - das Angebot ist freiwillig


• der Nutri-Score für Lebensmittel bleibt für Hersteller freiwillig - aber er wird strenger ausgelegt, zum Beispiel bezüglich der Mengen von Zucker oder Salz


• Lungenkrebs-Vorsorge wird zur Kassenleistung für Risikogruppe - besonders starke Raucher ab 50 Jahren können die Untersuchung ab April 2026 wahrnehmen

Deutschlandticket wird teurer, neue S-Bahn-Linie

Das Deutschlandticket wird zum 1. Januar um fünf Euro teurer und kostet dann 63 Euro pro Monat. Bereits zum 14. Dezember 2025 entfiel die Möglichkeit das Deutschlandticket für einzelne Fernzüge zu nutzen. In der Region Berlin-Brandenburg kann seitdem das Intercity-Angebot von Berlin–Doberlug-Kirchhain–Elsterwerda und Potsdam–Cottbus sowie die ICE-Züge im Abschnitt Berlin–Prenzlau nicht mehr damit genutzt werden.

Ende März 2026 soll Berlin eine neue S-Bahn-Linie bekommen: Dann wird die S15 die nördliche Ringbahn mit dem Hauptbahnhof verbinden

Höherer CO₂-Preis verteuert Kraftstoffe

Mit der nächsten Stufe der CO₂-Abgabe ab 1. Januar Kraftstoffe teurer. 2026 könnte die CO₂-Abgabe maximal um knapp 3 Cent je Liter Benzin und um etwas mehr als 3 Cent pro Liter Diesel steigen. Ebenso steigt der CO₂-Preis für Heizöl und -gas.

Führerschein-Umtausch und digitalisierter Führerschein

Zum Stichtag 19. Januar müssen Hunderttausende Menschen ihren Führerschein umgetauscht haben. Dies gilt für Personen, die von 1999 bis 2001 eine Fahrerlaubnis gemacht haben. Ende 2026 soll außerdem ein digitalisierter Führerschein eingeführt werden, der auf das Smartphone geladen werden kann. Diese Maßnahme ist freiwillig.

E-Autos bleiben bis 2035 steuerfrei

Für reine Elektroautos, die bis zum 31. Dezember 2030 erstzugelassen werden, entfällt für bis zu zehn Jahre die KfZ-Steuer. Die Befreiung endet am 31. Dezember 2035. Der Vorteil kann auch bei einem Halterwechsel weitergegeben werden. Die Neuregelung gilt auch rückwirkend für Elektroautos, die in den vergangenen fünf Jahren gekauft wurden. Die Befreiung gilt nicht für Plug-in-Hybride.

Was in Sachen Auto und Mobilität 2026 außerdem wichtig wird

• bei rund einem Viertel der Kfz-Versicherten ändert sich zum 1. Januar in der Kfz-Haftpflicht-Versicherung die Regionalklasse


• gleichzeitig gilt die zweite Stufe der Euro-Norm 6e für neuzugelassene Fahrzeuge


• die Pendlerpauschale soll perspektivisch dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden - gilt auch für Wege mit ÖPNV oder Fahrrad


• Regeln für E-Scooter werden an jene von Radfahrern angepasst [www.bundesregierung.de]


• ab 2026 kann die KfZ-Steuer nicht mehr in Raten beglichen werden


• Gebrauchtwagen dürfen im neuen Jahr nur noch mit bestandenem Tüv-Gutachten verkauft werden


• Agrardiesel wird zum Jahresbeginn wieder mit 21,48 Cent pro Liter subventioniert, statt bisher 6 Cent


• ab Juli sind für die Erstzulassung von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen weitere Assistenzsysteme verbindlich vorgeschrieben

Was 2026 außerdem wichtig wird

• Ehrenamtler: Für Übungsleiter und Ehrenamtspauschale gelten ab 2016 höhere Steuerpauschalen


• Schufa-Score: voraussichtlich können Verbraucher ab März 2026 ihren Schufa-Score kostenlos einsehen (per App oder online) [br.de]


• Online-Shopping: ab Juni 2026 sollen im Internet geschlossene Verträge, die mit nur einem Klick abgeschlossen werden können, per Button widerrufen werden können


• Honig: ab Juni müssen auf jedem Glas alle Ursprungsländer inklusive der jeweiligen Menge als Prozentangabe angegeben werden

Absperrband mit "Polizeiabsperrung" im Vordergrund des Bildes. Im Hintergund, unscharf, Feuerwehr im Einsatz vor einem Gebäude. (© picture-alliance/dpa)

Der Sturz zweier Männer hat am Samstagabend einen größeren Rettungseinsatz ausgelöst. Die Suche nach den beiden an einem Baggersee bei Homberg (Ohm) gestaltete sich schwierig.

Großeinsatz inklusive Hubschrauber und Boot im Wald bei Homberg/Ohm (Vogelsberg): Zwei Männer sind am Samstagabend an einem Baggersee einen steilen Abhang hinuntergestürzt. Nach einer intensiven Suche durch Rettungs- und Bergungskräfte der Feuerwehr und der Polizei konnten die beiden 36 und 40 Jahre alten Männer im Uferbereich des Sees gefunden und gerettet werden, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Einer der Männer habe so ungünstig gelegen, dass er nur mittels eines Schlauchbootes der Rettungskräfte am Uferbereich des Sees geborgen werden konnte. Keiner der beiden Männer fiel dabei direkt ins Wasser. Sie wurden den Angaben zufolge in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Polizeihubschrauber sucht nach weiteren Personen

Wie schwer sie verletzt sind, teilte die Polizei nicht mit. Die Männer hatten offenbar vorher in der Nähe an einer Feier unter freiem Himmel teilgenommen und waren dann zu dem See gelaufen, wo sie abgestürzt waren. Wie es zu den Stürzen kam, wird noch ermittelt.

Um sicherzugehen, dass nicht noch weitere Personen der Feier im Bereich des Sees unterwegs und in Gefahr waren, suchte die Polizei das Gebiet auch mit einem Polizeihubschrauber ab. Kurz nach Mitternacht konnte sie die Suche einstellen.

Unfall durch Glatteis auf der B239 in Herford (© Christian Müller)

Der Deutsche Wetterdienst warnt für ganz NRW vor Glätte. In Ostwestfalen-Lippe hat sich die Lage über Nacht beruhigt.

Grund ist feuchte Luft, die mit Hochnebel aus Niedersachsen reinzieht. In Verbindung mit den kalten Böden - vielerorts gab es vergangene Nacht Bodenfrost - kann es stellenweise glatt werden.

Extreme Glätte im Kreis Herford

Probleme gab es vor allem in Ostwestfalen-Lippe. Mehrere Polizei-Dienststellen - unter anderem Bielefeld und Lippe - meldeten Unfälle auf eisglatten Straßen.

Die Polizei in Herford sprach am Abend von einer "Großschadenslage". Die Notrufe seien stark belastet gewesen. Die Umgehungsstraße in Herford war nach einem Unfall mit mehreren Autos in Richtung Bad Salzuflen zeitweise gesperrt.

Auch einige Kilometer weiter, auf der B239 in Kirchlengern (Kreis Herford), gab es eine Massenkarambolage mit sieben Autos. Acht Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Die Brücke war bis in den Abend gesperrt.

Auch die A30 bei Löhne (Kreis Herford) war am Nachmittag zeitweise gesperrt, weil ein Auto auf eisglatter Fahrbahn in die Leitplanke gekracht war. Verletzt wurde niemand.

Inzwischen hat sich die Lage im Kreis Herford beruhigt. Die Polizei erklärte am frühen Sonntagmorgen: "Um 19.30 Uhr war der Spuk vorbei."

Im benachbarten Kreis Minden-Lübbecke kam es im Lauf des Samstags laut Polizei zu mindestens 16 Unfällen aufgrund der Witterungsverhältnisse. In den allermeisten Fällen blieb es bei Blechschäden. Allerdings wurde bei einem Glätteunfall auf der B482 in Porta Westfalica eine Autofahrerin leicht verletzt, als sie mit einem anderen Wagen zusammenstieß, der in den Gegenverkehr geraten war.

Auch aus dem Münsterland wurden Glatteis-Unfälle gemeldet. In der Nacht breiten sich Nebel und Hochnebel mit Nieselregen weiter nach Süden aus. Auch hier drohen dann glatte Straßen.

Unfälle am Freitag und Samstag in NRW

Bereits in den Nächten zu Freitag und Samstag war es auf den Straßen im Westen glatt. Auf mehreren Autobahnen kam es zu Unfällen und Staus.

Wintereinbruch zum Jahreswechsel

Die Gefahr, dass es auch nach dem Wochenende auf den Straßen in NRW glatt bleibt, ist hoch. Laut DWD deutet sich zum Jahreswechsel ein Wintereinbruch an. Demnach dringt kommende Woche Polarluft nach Deutschland vor.

Damit erreichen das Land auch "Niederschläge, die zunehmend bis in tiefe Lagen als Schnee fallen können". Zum Jahreswechsel sei damit "ein markanter Wintereinbruch durchaus möglich". Wo genau, ist noch unklar.

Tipps für Autofahrer und Fahrradfahrer bei Glätte und Schnee findet ihr hier:

Unsere Quellen:

• WDR-Verkehrsredaktion
• WDR-Wetterredaktion
• WDR-Reporter in Bielefeld
• Polizei Bielefeld
• Polizei Herford
• Polizei Lippe
• Polizei Minden-Lübbecke
• Deutscher Wetterdienst
• Nachrichtenagentur dpa

Eine Urne zur Flussbestattung wird ins Wasser gelassen. (© dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Carsten Rehder)

Seit September ist es beschlossen - das neue Bestattungsrecht im Land. An der Umsetzung hapert es allerdings noch. Der Grund: Bürokratie.

In Rheinland-Pfalz gilt seit Monaten das liberalste Bestattungsgesetz bundesweit. In Flüssen, auf hoher See oder dem heimischen Kaminsims können die Urnen Verstorbener nun ihre letzte Ruhe finden. Ganz so einfach ist es allerdings nicht - viele Bestatter klagen über hohe bürokratische Hürden. Erst Mitte Dezember wurde die erste Bestattung einer Urne im Rhein genehmigt. Bestatter an Lahn, Saar und Mosel warten noch.

Trierer Bestatter wartet auf Genehmigung

So wie Nico Schmidt aus Trier, bei dem bereits, salopp gesagt, mehrere Urnen in der Warteschleife hängen. Für seine erste Flussbestattung in der Mosel wäre er vorbereitet, aber noch darf er nicht. "Schief gelaufen ist ganz klar, dass das Gesetz verabschiedet wurde, in Kraft getreten ist - ohne dass es zu Ende geplant war", so seine Erklärung für die Verzögerungen. Niemand wusste offenbar so recht, wer nun für die Umsetzung, sprich die Genehmigung, zuständig ist.

Der 38-jährige ist seit 18 Jahren im Bestattungswesen aktiv - das Unternehmen hat er von seinen Eltern übernommen. Als er von dem neuen, liberalen Gesetz hörte, wollte er seinen Kunden sofort die neuen Formen der Bestattung anbieten.

Flussbestattung im Rhein ja, an der Mosel noch nicht

Bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, die auch für den Rhein zuständig ist, wurde die Genehmigung erteilt. Bei der SGD Nord hakt es allerdings noch. Dort hieß es zur Begründung: "Anders als beim Rhein hat das Ministerium dazu für die Mosel noch keine Eckdaten festgelegt, die eine Genehmigung vor Wirksamkeit der Durchführungsverordnung ermöglichen würden."

Das Gesetz ist für Rhein, Mosel, Saar und Lahn also gültig, aber nur auf einem Fluss darf bislang bestattet werden. Ein einheitliches Vorgehen sieht anders aus. Für den zuständigen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ist das aber durchaus üblich. Erst komme das Gesetz, dann die Details. "So ein Verfahren muss sich auch etablieren. Das ist nach 42 Jahren jetzt neu, das ist bundesweit noch nicht erprobt. Und natürlich haben dann die Behörden auch im Einzelfall zu prüfen", so der Minister.

Urnen in der Warteschlange

Genau das wünschen sich Bestatter wie Nico Schmidt und das möglichst schnell. Denn bereits vier Todesfälle sind bei ihm in der Warteschlange und wollen in der Mosel bestattet werden - ein Fall wartet bereits über zwei Monate. Die Verstorbene habe kurz vor ihrem Tod vefügt, dass sie eine Flussbestattung wünsche. Die Familie hänge nun seit zwei Monaten in der Luft.

Eine sogenannte Durchführungsverordnung soll die Genehmigungsprozesse künftig erleichtern. Entsprechend sehnlichst wird sie von allen Beteiligten erwartet. Das Gesundheitsministerium ist optimistisch, dass Bestatter wie Nico Schmidt Anfang des kommenden Jahres loslegen können.

Ein Handballspieler hält den Ball in der Hand. (© IMAGO / Eibner)

In der Merziger Thiels-Park-Halle ist am Samstag der 37. Handball-Cup gestartet. Neben sieben Top-Nationen hat auch das Saarland seine beste Nachwuchsauswahl dabei. Das DHB-Team startete mit einem Sieg in das Turnier.

Über das Wochenende bis am Montag findet in der Thielsparkhalle in Merzig wieder das internationale Jugend-Handballturnier statt. Nach Veranstalterangaben ist es die 37. Ausgabe des Turniers für Nachwuchsteams.

Erneut nehmen eine Saar-Auswahl und ein deutsches Team teil. Beide spielen in Gruppe A, der außerdem Serbien und Portugal angehören. In Gruppe B befinden sich Slowenien, Island, die Niederlande und Österreich.

Saar-Auswahl trifft heute auf Portugal

Das Turnier startete am Samstag mit einem deutschen Kantersieg. Das DHB-Team besiegte Serbien mit 35:21. Island setzte sich im ersten Spiel mit 29:24 gegen Slowenien durch. Österreich schlug die Niederlande mit 25:17. Im letzten Spiel des Tages unterlag die Saarauswahl Portugal mit 16:27.

Am Sonntagabend treffen Deutschland und das Saarland im letzten Gruppenspiel des Turniers direkt aufeinander. Die Halbfinal-, Final- und Platzierungsspiele finden am Montag statt.

Alle Begegnungen und Ergebnisse sind im Saartext auf Seite 217 nachzulesen. Das Turnier gilt als "kleine Europameisterschaft" im Jugendhandball.

Die Arbeit «The Scream» (nach Munch) von Andy Warhol ist während einer Vorbesichtigung in den Kunstsammlungen Chemnitz zu sehen. Das Museum präsentiert ab 10. August die Ausstellung «Edvard Munch. Angst.» Gezeigt werden rund 140 Gemälde, Grafiken, Fotografien, Skulpturen und Videoinstallationen zu den Themen Angst und Einsamkeit. Dabei treffen Arbeiten von Edvard Munch (1863-1944) auf Positionen anderer Künstler wie Max Klinger, Karl Schmidt-Rottluff, Francisco de Goya, Neo Rauch und Andy Warhol. Munchs bekanntestes Motiv des Schreis ist als Lithografie zu sehen. (© picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt)

Blickt man auf das Kulturjahr 2025, leuchtete da vor allem Chemnitz. Die Kulturhauptstadt Europas hat gezeigt, was Kultur als Motor für eine Region bedeuten kann. Dem gegenüber standen und stehen aber nach wie vor Kürzungen bei den Kulturausgaben. Trotz allem haben Kulturakteure den Menschen in Sachsen in diesem Jahr wieder unvergessliche Momente beschert. Eine Auswahl.

• Sächsische Ausstellungen machten 2025 u. a. von sich reden mit Meißner Porzellan und Wismut-Kunst.
• In der Musikwelt entdeckte man Bach für eine Ausgabe des Mosaik-Comics und feierte Schostakowitsch.
• Und immer wieder gab es in den Zeiten klammer Kassen Proteste gegen Einsparungen im Kulturbereich.

Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startete Chemnitz am 18. Januar in das für die Stadt so wichtige Kulturhauptstadtjahr. Fazit: Mehr als zwei Millionen Menschen kamen, um an den knapp 2.000 Veranstaltungen teilzunehmen. Zweifellos ein Erfolg – für die Stadt, für die Region, vor allem aber für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Weshalb Christoph Dittrich, Generalintendant der Städtischen Theater Chemnitz und derjenige, der ursprünglich die Idee zur Bewerbung hatte, resümiert: "Hätsch ni gedacht!" Auf Augenhöhe in der europäischen Community drin zu stecken, sei ein beglückendes Gefühl, so Dittrich.

Wismut-Kunst in Zwickau, Kohlewelt in Oelsnitz

Ein Gefühl, das man auch in Zwickau verspürte, nachdem mehr als 15.000 Gäste die "Sonnensucher"-Ausstellung mit Werken aus der Kunstsammlung der Wismut gesehen hatten. Genauso im erzgebirgischen Oelsnitz, als nach jahrelangem Umbau endlich die neue "Kohlewelt", ein modernes Museum zum Steinkohlebergbau, eröffnet werden konnte.

Aber auch anderorts gab es Grund zu feiern – in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum Beispiel den 70. Geburtstag des südafrikanischen Künstlers William Kentridge. Unter dem Titel "Listen to the Echo" wurden ihm gleich drei Ausstellungen gewidmet. Und zum Auftakt im September gab es in Dresden eine performative Prozession entlang des Fürstenzugs, dem sich weit über 1.000 Menschen anschlossen.

Neuer Generaldirektor für Kunstsammlungen Dresden

Nachdem sich Marion Ackermann zu Beginn des Jahres 2025 nach Berlin verabschiedet hatte, wurde Bernd Ebert neuer Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und wirbt für "Die blauen Schwerter – Meißen in der DDR". Den Zuspruch für die Ausstellung erklärte er mit der Anbindung an die eigene Historie, der Anbindung an die historischen Sammlungen in Dresden. Genau das würde das Publikum im Freistaat erwarten, so Ebert.

70 Jahre Mosaik, 100 Jahre Hannes Hegen

Zwei eng miteinander verwobene Jahrestage blitzten 2025 immer wieder auf. Zum einen war das der 100. Geburtstag des Grafikers und Comiczeichners Hannes Hegen, zum anderen das 70. Jubiläum der von ihm gegründeten Mosaik-Zeitschrift. Mit einer Inszenierung brachte man in Dresden im Theater am Wettiner Platz die Abenteuer von Dig, Dag und Digedag zu Ehren ihres Schöpfers auf die Bühne.

Im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig wiederum beschäftigte sich eine Sonderschau mit dem nach wie vor anhaltenden Mythos des DDR-Comics. Und schließlich entdeckte auch die Neue Bachgesellschaft das Mosaik für sich und regte eine Sonderausgabe an, in der die Abrafaxe – die Nachfolger der Digedags – dem Komponisten Johann Sebastian Bach eine Woche lang über die Schulter schauten.

Bach und Schostakowitsch in Leipzig

Mit der Mosaik-Sonderausgabe wolle man auch junge Menschen begeistern, führt Peter Wollny, der Direktor des Bacharchivs, aus. Denn immerhin feierte die Bachgesellschaft in diesem Jahr ihren 125. Geburtstag.

Musikalisch widmete man sich in Leipzig in diesem Jahr auch Dmitri Schostakowitsch. Das Gewandhaus richtete ihm im Mai anlässlich seines 50. Todestages eine umfassende Werkschau aus. Ein zweiwöchiges Festival, bei dem Weltklasse-Musikerinnen und -Musiker die gesamte Bandbreite des russischen Komponisten boten: von den Sinfonien über Kammermusik bis hin zur Oper.

Proteste gegen Kürzungen im Doppelhaushalt

Musiziert wurde zur gleichen Zeit aber auch vor dem Sächsischen Landtag in Dresden. Vertreterinnen und Vertreter der Theater und Orchester machten dort ihrem Ärger über die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26 Luft. Am Ende ging es glimpflich aus für die Kultur, viele der befürchteten Einschnitte konnten abgewendet werden. Daniel Morgenroth, Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz/Zittau und Vorsitzender des Sächsischen Bühnenvereins, sagte damals, es sei wie "Warten auf Godot". Schon vor zwei Jahren gab es ein Rettungspaket – und jetzt wieder. Das zermürbe die Menschen auf Dauer, so Morgenroth.

Eine dauerhafte Lösung ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Auch nicht im kürzlich präsentierten Evaluierungsbericht zum sächsischen Kulturraumgesetz, das die Kulturförderung im Freistaat regelt. Vielmehr liest sich dieser Bericht wie eine neuerliche Absage an eine Dynamisierung der Mittel und mehr Geld für die Kultur. Bleibt zu hoffen, dass die viel beschworene Vielfalt sächsischer Kultur bei den allerorts klammen Kassen künftig nicht auf der Strecke bleibt.

Ein Krankenwagen fährt mit Blaulicht durch eine Straße zu einem Einsatz (© IMAGO/Maximilian Koch)

In Halle ist es am zweiten Weihnachtstag zu einem größeren Rettungseinsatz gekommen. Wie die Stadt mitteilte, war ein Mann mit seinem Hund auf einer Eisfläche der Weißen Elster eingebrochen und ins eiskalte Wasser gestürzt.

Ein Mann und sein Hund sind am zweiten Weihnachtstag auf der Weißen Elster in Ammendorf ins Eis eingebrochen. Nach Angaben der Stadt Halle ereignete sich der Vorfall gegen Mittag in Höhe der Schafbrücke. Die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr Halle rückten sofort aus. Auch ein Rettungshubschrauber kam zum Einsatz.

Der Mann konnte aus dem eiskalten Wasser geborgen und dem Rettungsdienst übergeben werden. Er wurde anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Der verletzte Hund kam zur Behandlung zu einem Tierarzt.

Stadt warnt vor dünner Eisschicht

Die Stadt Halle warnt eindringlich vor dem Betreten von Eisflächen. "Das Eis ist nicht tragfähig und kann unvermittelt brechen – mit lebensbedrohlichen Folgen", heißt es in einer Mitteilung.

Polizeiabsperrband an Hausdurchgang (© Marcus Scheidel)

Passanten haben am zweiten Weihnachtsfeiertag einen toten Mann mit Gesichtsverletzungen im Erfurter Stadtteil Rieth entdeckt. Eine Obduktion soll die Todesursache klären.

Im Erfurter Stadtteil Rieth ist am zweiten Weihnachtsfeiertag ein Toter gefunden worden. Nach Angaben der Polizei lag der 64-jährige Mann im Bereich eines Nebengebäudes der Vilnius-Passage.

Obduktion am Montag

Der Mann habe Verletzungen im Gesicht aufgewiesen, sagte ein Polizeisprecher. Ob diese Verletzungen durch einen Sturz verursacht wurden oder durch Gewalteinwirkung, müsse eine Obduktion am Montag klären.

Passant entdeckt Leiche

Der 64-Jährige war Freitagvormittag im Stadtteil Rieth in der Nähe der Vilnius-Passage von einem Passanten tot aufgefunden worden. Diese versuchte noch, den Mann zu reanimieren und verständigte die Polizei. Die Ermittlungen laufen.

Ein Fahrzeug des Winterdiensts der Hamburger Stadtreinigung fährt im Stadtteil Rothenburgsort auf ein Betriebsgelände. (© picture alliance / dpa, Daniel Bockwoldt)

In Hamburg ist es seit gestern Abend stellenweise wieder glatt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte eine Glätte-Warnung herausgegeben - sie gilt vorerst bis 10 Uhr.

Wer heute morgen schon unterwegs war, hat es wahrscheinlich gemerkt: Die Geh- und Radwege und Straßen sind streckenweise wieder sehr glatt. Der Winterdienst der Stadtreinigung ist deshalb bereits seit dem Abend im Einsatz. Größere Unfälle gab es aber bisher noch nicht, teilte das Lagezentrum der Feuerwehr mit. Der DWD hatte am Samstagnachmittag erneut eine Glätte-Warnung herausgegeben. Sie gilt bis 10 Uhr heute Vormittag.

Plötzliche Glätte am Freitagabend

Am Freitagabend hatte plötzliche Glätte Fußgänger, Rad- und Autofahrer überrascht. Der Winterdienst der Stadtreinigung war von Freitagabend bis Samstagvormittag mit rund 50 Fahrzeugen im Einsatz, um zu streuen. Vor allem auf Hauptstraßen, Brücken und an Bushaltestellen. Außerdem waren 80 weitere Kräfte zu Fuß unterwegs, ebenfalls um zu streuen. Der Einsatz dauerte bis zum späten Samstagvormittag. Dann entspannte sich die Lage. Unterdessen war die Hamburger Feuerwehr seit dem Abend zuvor zu rund 90 glättebedingten Einsätzen ausgerückt.

Zwei Unfälle auf der A25

Wegen der Glätte kam es zu Stürzen von Passantinnen und Passanten, außerdem gab es Autounfälle. Ein besonders schwererer Unfall wurde von der Polizei am Freitagabend auf der A25 Höhe Curslack gemeldet. Dort waren demnach beim Bremsen zwei Autos zusammengestoßen und in die Leitplanke gerutscht. Vier Personen wurden leicht verletzt. Laut Polizei ereignete sich kurz danach auf der A25 ein weiterer Unfall, bei dem zwei Menschen leicht verletzt wurden. Die Autobahn war wegen der Unfälle zwischen Geesthacht und Curslack rund zweieinhalb Stunden gesperrt.

Winterdienstzentrale seit September besetzt

Seit Ende September ist die Winterdienstzentrale der Hamburger Stadtreinigung bereits besetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben seitdem Abläufe geübt und zum Beispiel Räumschilde an die Fahrzeuge montiert. Auch die Kies- und Salzsilos sind laut Stadtreinigung gut gefüllt.

Streumaterial und Salzlösung

Tonnenweise Streumaterial und Hunderttausende Liter Salzlösung warten demnach auf ihren Einsatz. Zusätzlich gibt es Anlagen, die bei Bedarf pro Stunde über 7.000 Liter Salzlösung produzieren können. Hunderte Einsatzkräfte stehen bereit, um bei Winterwetter Hamburgs Straßen zu räumen und zu streuen. Bei einer entsprechenden Wetterprognose löst die Stadtreinigung eine Rufbereitschaft für sie aus. Sie sichern auch viele Radwege und Tausende Bushaltestellen und Fußgängerüberwege. Auf den Gehwegen müssen die Anliegerinnen und Anlieger Schnee und Eis aber selbst entfernen. Dabei darf kein Salz verwendet werden - nur Sand oder Granulat. Schnee muss dabei sofort nach Ende des Schneefalls beseitigt werden. Bei Glätte muss sofort gestreut werden.

In Kühlungsborn rissen Täter mit einem gestohlenen Radlader Geldautomaten aus einer Tankstelle (© Stefan Tretropp)

Mit Sprengstoff versuchen Kriminelle immer wieder, an das Geld in Geldautomaten zu gelangen. Der Schaden an Geräten und Gebäuden ist enorm und unberechenbar. Das LKA MV sieht die Gründe unter anderem in besseren Sicherheitsvorkehrungen.

Durch die Sprengung von Geldautomaten haben Kriminelle im zu Ende gehenden Jahr zweimal in Mecklenburg-Vorpommern Bargeld erbeutet. Damit ist die Zahl solcher Aktionen nach Angaben des Landeskriminalamtes weiter zurückgegangen. Gab es 2023 in MV noch zwölf Sprengungen, waren es im vergangenen Jahr nur noch vier. Diese Tendenz passt laut Landeskriminalamt zur bundesweiten Entwicklung.

Geldautomaten-Sprengungen gehen zurück

Bundesweit sind die erfassten Geldautomaten-Sprengungen 2024 um 42 Prozent zurückgegangen. Laut LKA liegt die Ursache in besseren Sicherheitsvorkehrungen, Ermittlungserfolgen, sowie verstärkter Polizeipräsenz. Aus ermittlungstaktischen Gründen macht das LKA keine Angaben zu erbeuteten Summen, um nicht neue Straftaten zu motivieren. Auch für 2025 rechnet das LKA mit einem erneuten Rückgang.
In Mecklenburg-Vorpommern wurden in diesem Jahr zwei Fälle bekannt.

Zwei Fälle von Sprengungen in MV

Ziel der Sprengungen war im November ein Geldautomat an einer Tankstelle an der Rostocker Stadtautobahn. Im Februar hatte eine Explosion in Satow im Landkreis Rostock nicht nur einen Geldautomaten, sondern auch das Gebäude erheblich beschädigt. Neben Sprengungen versuchen Täter auch auf andere Art und Weise an das Geld in Automaten zu gelangen. So wurde Mitte September in Kühlungsborn gleich ein ganzer Geldautomat mit großer Gewalt und einem Radlager aus dem Eingangsbereich der Tankstelle gerissen. Die Täter konnten im November gefasst werden. Andere Versuche, Geldautomaten zu knacken gab es in diesem Jahr etwa in Greifswald oder auf der Insel Poel.

Ein Löschzug der Feuerwehr bei Nacht. (© picture alliance / M.i.S. | Bernd Feil, Bernd Feil)

Der Brand schwelte in einem Stromkasten. Drei Bewohner wurden sicherheitshalber in ein Krankenhaus gebracht.

Ein Schmorbrand an einem Stromkasten hat in einem Haus in Aurich für einen Wasserschaden gesorgt. Der Brand habe den nahe gelegenen Hauptwasserhahn des Gebäudes beschädigt, "wodurch das Feuer zwar selbstständig gelöscht worden, zugleich jedoch ein großer Wasserschaden entstanden war", teilte die Feuerwehr am Samstagnachmittag mit. Ein Großteil des Wassers sei am zweiten Weihnachtsfeiertag nachts durch die Tür nach draußen gelaufen, so die Polizei. Im Erdgeschoss des Hauses stand den Angaben nach am Samstagvormittag weiterhin Wasser. Drei Bewohner sind den Angaben zufolge durch den Rauch leicht verletzt worden und wurden sicherheitshalber in ein Krankenhaus gebracht. Das Gebäude ist aktuell nicht bewohnbar - der Schaden wird von der Polizei auf 20.000 Euro geschätzt. Rund 70 Einsatzkräfte waren den Angaben zufolge im Einsatz.

Eine Albino-Tigerpython. (© Deutscher Tierschutzbund e.V. / Marc Jeworrek)

Schlangen, Schildkröten und andere exotische Tiere werden in Privathaushalten in Schleswig-Holstein beliebter. Tierschutzzentren kritisieren, dass diese Tiere am Ende immer häufiger bei ihnen landen.

"Die Lage ist so schlimm wie seit zwei, drei Jahren nicht mehr", sagt Patrick Bouncour vom Tierschutzzentrum Weidefeld bei Kappeln (Kreis Schleswig-Flensburg). "Wir sind nicht das Sammelbecken der Nation." Die Unterbringung exotischer Tiere sei nur eine Notfalllösung. Nach Angaben des Tierschutzbundes Schleswig-Holstein und der Zentren stoßen Tierheime und Auffangstationen zunehmend an ihre Grenzen.

Exotische Tiere: Große Herausforderung für Auffangstationen

Es sei ein Mix aus fehlender Weitsicht und Profitgier, meint Bouncour. Bei Trend-Zuchtlinien - etwa bei Königspythons - steigen viele ein, bis der Markt kippt. Dann fallen die Preise, Tiere landen günstig im Onlinehandel. Viele Exoten benötigen aber eine besondere Haltung und sind teilweise genehmigungspflichtig. Die Unterbringung dieser Tiere stellt auch die Artenschutzzentren vor große Herausforderungen. Im Tierschutzzentrum Weidefeld wird für einen Serval gerade eine Voliere umgebaut - Kostenpunkt rund 35.000 Euro, finanziert durch Spenden. Solche Fälle binden Platz und Geld, das den Zentren an anderer Stelle fehlt.

Auch im Artenschutzzentrum bei Pinneberg landen zunehmend behördlich beschlagnahmte Tiere. Jüngstes Beispiel sind 13 verwahrloste Silberfüchse, für die bislang kaum geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden.

Mehr Kontrolle für Zucht und Haltung

Zwar ist die Zucht vieler Wildtiere unter bestimmten Bedingungen erlaubt - doch Patrick Bouncour fordert strengere Regeln und eine lückenlose Nachverfolgbarkeit der Herkunft, auch im Onlinehandel. Der Tierschutzbund Schleswig-Holstein verlangt zudem eine Registrierungspflicht für alle privat gehaltenen Tiere. Beide Seiten sprechen sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus. Unter anderem sollte es eine Positivliste von exotischen Tieren geben, die überhaupt zu Hause gehalten werden dürfen. Zugleich appellieren sie an Interessierte, sich vor der Anschaffung zu fragen, ob sie einem Exoten dauerhaft gerecht werden können.